Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kisch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Gaul, liebe  Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich schon lange nicht mehr  so entspannt wie heute zur Abgabe einer Stellungnahme zum Haushalt hier stehe. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2018 gebe ich sehr gerne ab, da dieser Haushalt so erfreulich ist, wie wir ihn kaum erwarten konnten und auch nicht erwartet haben.

Wir sind auf einem guten Weg, die Probleme der Zukunft mit der derzeitigen finanziellen „Unterfütterung“ trotz aller nach wie vor berechtigten Sorgen um die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde in der Zukunft lösen zu können. Der vorliegende Haushalt eröffnet Gestaltungsspielräume, die es uns ermöglichen sollten, die Gemeinde positiv weiter zu entwickeln. Allerdings müssen wir dabei nach wie vor weiter sparsam und vorausschauend wirtschaften und das Geld mit Augenmaß ausgeben.

Doch sind auch wir in der Gemeinde Lohra als Flächengemeinde mit vielfältigen strukturellen Problemen konfrontiert. So muß eine verhältnismäßig große Infrastruktur an Straßen, Kanälen, Feuerwehren, Gebäuden, wie z.B. zur Zeit noch 7 DGH’s und ein Bürgerhaus sowie auch andere Gebäude, aber auch Sportstätten unterhalten werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2018 sieht einen Überschuss von 756.000,00 € vor. Im Ergebnishaushalt 2017 war ein Überschuss von rund 237.000,00 € eingeplant. Laut dem dritten Quartalsbericht, Buchungsstand 16. Nov.2017, stehen wir bei einem Überschuss von 1,3 Mio Euro. Bereits das Haushaltsjahr 2016 hat mit einem Überschuss von 1.168.000 € gegenüber einem ursprünglich geplanten Überschuss von 360.000 € abgeschlossen.

Die Fehlbeträge sprich Verlustvorträge im Ergebnishaushalt der Vorjahre von 2009 bis 2017, die bei den Planvorgaben 2017 immer noch bei 1.487.462,53 € lagen und bis 2021 ausgeglichen sein sollten, werden bereits 2018 abgebaut sein.

Bei den anstehenden Zukunftsaufgaben müssen wir allerdings den demokrafischen Wandel berücksichtigen, der auch unsere Gemeinde mit allen seinen Folgen trifft. So hatten wir in der Zeit von 2000 bis 2015 einen Bevölkerungsrückgang über 5 Prozent zu verzeichnen. Derzeit sind etwa 54 % unserer Einwohner zwischen 20 und 60 Jahren alt und nur 27 % darüber. Nach Hochrechnungen für 2030 werden  nur noch 43 % der Einwohner zwischen 20 und 60 Jahren und 40 % im Alter von 60 + sein.
Die Anzahl der Kinder sinkt nach diesen Prognosen im Zeitraum bis 2030 von 24 % auf 17 %. Welche Folgen hat das für unsere Gemeinde? Wie stellen wir uns für die Zukunft auf?

Dazu einige Gedanken:
1. Wir müssen noch familienfreundlicher werden, ich nenne hier nur ausreichend Kita-Plätze, die wir für die Eltern künftig gebührenfrei stellen wollen, ich nenne die Betreuungsangebote in der Grundschule und Freizeitangebote
2. Altersgerecht ausgestaltete Gehwege und Einrichtungen, barrierefrei ist hier das Stichwort.
3. Zukunftsfähige Konzepte zur Belebung der Ortskerne müssen entwickelt werden.
4. Zur Zukunftsfähigkeit gehören die Bestandssicherung unserer Grundschule, das Waldschwimmbad, unsere Kultureinrichtungen, wie das Naturkundehaus, Hirtenhaus, die Alte Kirche in Altenvers, Altes Rathaus Lohra, Heimatstube Weipoltshausen, etc. Ein wichtiger Beitrag hierzu leisten unsere Vereine, die ehrenamtlich arbeiten. Es sind gerade die Vereine mit ihren vielfältigen Angeboten, die die Dorfbevölkerung zusammenhalten. Jung und Alt finden hier zusammen und können vor allem der Vereinsamung älterer alleinstehender Menschen entgegenwirken.
5. Wir müssen auch ausreichend Bauplätze, d. h. Neubaugebiete zur Verfügung stellen. Es ist auch ein Standortvorteil für unsere aufstrebenden Unternehmen mit vielen neuen Mitarbeitern, wenn sich möglichst viele junge Familien in Lohra fest ansiedeln können. Dabei möchte ich auch sagen, die Neubaugebiete schaffen zwar leicht zu erschließenden Wohnraum, lassen aber in den Ortskernen Straßen- und Abwasserbeseitungseinrichtungen zurück, die künftig von weniger Abgabenschuldnern unterhalten werden müssen. Deswegen müssen wir auch den Leerständen in den Ortskernen entgegenwirken.
6. Auch den interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal müssen wir weiter entwickeln und sehr bald erweitern, wenn sich die Ansiedlungsbereitschaft so wie in letzter Zeit, fortsetzt. Dort entstehen hochqualifizierte Arbeitsplätze, einige der dort angesiedelten Unternehmen sind weltweit unterwegs und entwickeln sich durch ihre Innovationskraft und Leistungsstärke zu Marktführern und zwar weltweit. Neudeutsch heißt das heute Hidden Champions. Unsere Entscheidung zur Schaffung des IGS Anfang der 90 er Jahre im letzten Jahrhundert erweist sich heute als Erfolgsgeschichte. Die Vergangenheit möchte ich eigentlich ruhen lassen – aber wie heftig sind wir seinerzeit kritisiert worden?

Wir sind hier auf dem richtigen Weg.

Der Gemeindevorstand hat mit dem Haushalt 2018 einen Haushalt eingebracht, der sich in jeder Weise sehen lassen kann.  Der Haushalt ist zum 3. Mal in Folge ausgeglichen, er erhält keine Neuverschuldung, die Kassenkredite werden Ende 2018 auf Null gestellt sein. Etwas von dem wir nur träumen konnten, ist eingetreten. Wenn alles plangemäß verläuft, werden wir Mitte nächsten Jahres keine Kassenkredite mehr haben. Das ist ein Riesenergebnis. Das Land wird uns im Haushaltsjahr 2018 von den noch bestehenden Kassenkrediten befreien.

Künftig muss sich bemüht werden, Kassenkredite zu vermeiden und möglichst auch Darlehen zurückzuführen. Wobei naturgemäß nicht verkannt wird, dass wir bei den Investitionen der vor uns liegenden Jahre u.a. bei den Investitionen in die Gemeindestraßen Kredite aufnehmen müssen.

Der Haushalt ist eine konsequente Fortsetzung der Haushaltspolitik der letzten Jahre. Hier wurden die Grundlagen gelegt. Nicht zuletzt spiegelt dieser Haushalt auch die positive Arbeit der konstruktiven Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung wieder. So kann eine Gemeindevertretung  erfolgreich arbeiten, wenn sich die Fraktionen in den Ergebnissen wiederfinden. Das ist bei uns der Fall.

Der Haushaltsplan ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und bildet den Rahmen dafür, was wir für die Bürger tun können oder lassen müssen. Er ist ein Eckstein der kommunalen Selbstverwaltung. Allerdings muß man den Eindruck haben, dass kommunale Selbstverwaltung heute oft nur ein Schatten dessen ist, was seinerzeit dem Freiherrn vom Stein als Vater der kommunalen Selbstverwaltung vorgeschwebt hat. Wir sind heute teilweise fremdbestimmt, Bund und Land übertragen uns Aufgaben, die wir ausführen müssen, für die wir aber zu einem erheblichen Teil keine finanziellen Mittel haben. Die kommunale Selbstverwaltung muss eine angemessene Finanzausstattung bekommen, um in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie sie das Geld sinnvoll ausgeben kann. Davon sind wir  heute weiter denn je entfernt. Der Haushalt ist wirtschaftlich, sparsam und effizient zu führen. Er ist kein Wunschkonzert, obwohl sicher alle von uns zahlreiche Ideen hätten, deren Verwirklichung wir für wünschenswert halten. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen muss unser Haushalt das bestmögliche für unsere Bürger herausholen. Das bedeutet auch, dass wir mit Augenmaß entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang Leistungen ausgeweitet oder neue Leistungen eingeführt werden.

Für uns alle gilt: Wer nicht bei Zeiten das Notwendige tut, steht später auf verlorenem Posten oder kürzer: Wer das Notwendige unterläßt, steht nachher vor dem Nichts.

Ich habe den Eindruck, dass der Gemeindevorstand innerhalb der bestehenden Möglichkeiten und der von den Bürgern erwarteten Notwendigkeiten einen Haushaltsentwurf erstellt hat, der diesen Rahmenbedingungen  gerecht wird.

Der Gemeindevorstand hat uns in einer nach wie vor durchaus nicht einfachen  Lage einen soliden und Optimismus ausstrahlenden Haushalt vorgelegt. Der Haushalt macht Hoffnung, dass wir bei der erforderlichen

Ausgabendisziplin die Probleme der Zukunft in unserer Gemeinde erfolgreich zu meistern in der Lage sind.

Ich komme nun zu aus meiner Sicht einzelnen Schwerpunkten des Haushalts.
1. Feuerwehrmaßnahmen rund 200.000 €
2.Mehrgenerationenplatz Lohra und Bolzplatz Weipoltshausen rund 80.000 €.
3.Neue Straßenlaternen 24.000 €
4. Sanierung Kläranlage Willershausen 70.000 €
5.Kanalisation Weipoltshausen 205.000 €
6. Friedhöfe rund 20.000 €
7. Verkauf von mindestens 2 DGH’s, Haushaltsansatz 200.000 €

Ausgeglichenheit des Haushaltsentwurf

Der Haushalt ist zum 3. mal in Folge ausgeglichen.

Änderungsanträge 
CDU- Antrag Vereinsheim Freiwillige Feuerwehr Willershausen
Gemeinsame Anträge der Fraktionen

Lassen Sie mich nun zum Schluß kommen.

Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2018 ist ausgeglichen und enthält keine Neuverschuldung.
    
Er erfüllt damit ohne Einschränkung erneut den Anspruch an einen verantwortungsvollen und soliden Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde.
Er ist in seinen Inhalten ausgewogen sowie transparent und stellt damit eine gute Arbeitsgrundlage für das Haushaltsjahr 2018 dar.

Ich möchte mich für die CDU Fraktion nun noch bei allen Bürgern bedanken, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Ohne deren Hilfe und Unterstützung wäre die Erledigung mancher Aufgaben nicht möglich.

Unser besonderer Dank gilt auch dem Kämmerer, Herrn Bürgermeister Georg Gaul, für die Vorlage eines Haushalts, der sich in jedweder  Weise sehen lassen kann.

Danke auch u.a. für den Workshop für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am  Samstag den 9.12.2017. Dieser war sehr hilfreich und stellt eine gute Idee für die Vermittlung der Inhalte des Haushalts dar.

Den Mitarbeitern/Innen der Verwaltung, hier insbesondere  Herrn Lars Plitt, den ich ausdrücklich einmal persönlich nennen möchte, danke für die geleistete Arbeit, die umfassende Beratung und die Informationen, die für die Fraktionen bei der Auseinandersetzung mit dieser komplexen Materie äußerst hilfreich und manchmal auch von Nöten waren.

Die CDU-FRAKTION stimmt dem Haushalt 2018 zu.
Bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.